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Aktuelles

Aktuelle Meldungen

Aktuelles
20.05.2020
In-Kraft-Treten des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen den Pazifik-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission, veröffentlicht im Amtsblatt (EU) Nr. L 158 vom 20. Mai 2020, ist das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits mit den Salomonen ab dem 17. Mai 2020 vorläufig anwendbar.
31.03.2020
Warenverkehr mit den ESA-Staaten
Mit Beschluss Nr. 1/2020 des WPA-Ausschusses vom 14. Januar 2020, Amtsblatt Reihe L 93 vom 27. März 2020, wurde ein geändertes Protokoll 1 zum Interimsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits veröffentlicht, durch das einige Bestimmungen geändert wurden.
Dieser Beschluss ist, gem. einer Mitteilung der Kommission am 31. März 2020 in Kraft getreten.
Die Änderungen werden zurzeit in die Datenbank eingepflegt.
01.02.2020
Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich ab 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr.
Im Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 bleibt das Vereinigte Königreich aber Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Nach rechtlicher Auffassung der Europäischen Kommission wird das Vereinigte Königreich während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Anwendung von Präferenzabkommen mit den darin enthaltenen ursprungsrechtlichen Bestimmungen sowie für einseitige Präferenzmaßnahmen der EU.