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Ausgewählte Anlagen Kanada/CA zum Stichtag 11.09.2019

Anhang 5-A Kanada/CA zum Stichtag 11.09.2019

Artikel

 

Ursprungskontingente und Alternativen für die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln des Anhangs 5

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt A — Landwirtschaft
           Tabelle A.1
           Tabelle A.2
           Tabelle A.3
           Tabelle A.4

Abschnitt B — Fische und Meeresfrüchte
           Tabelle B.1

Abschnitt C — Spinnstoffe und Kleidung
           Tabelle C.1
           Tabelle C.2
           Tabelle C.3
           Tabelle C.4

Abschnitt D — Fahrzeuge
           Tabelle D.1

 

 

 

 

 

Gemeinsame Bestimmungen

 

  1. Anhang 5-A gilt für die aufgeführten Erzeugnisse der folgenden Abschnitte:
    1. Abschnitt A: Landwirtschaftliche Erzeugnisse
    2. Abschnitt B: Fische und Meeresfrüchte
    3. Abschnitt C: Spinnstoffe und Kleidung
    4. Abschnitt D: Fahrzeuge
  2. Für die in jedem Abschnitt in den Tabellen aufgeführten Erzeugnisse sind die entsprechenden Ursprungsregeln im Rahmen des anwendbaren Jahreskontingents Alternativen zu den in Anhang 5 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) aufgeführten Ursprungsregeln.
  3. Die Einfuhrvertragspartei verwaltet die Ursprungskontingente nach dem sogenannten Windhund-Verfahren; dabei werden die im Rahmen dieser Ursprungskontingente eingeführten Erzeugnismengen auf der Grundlage der Einfuhren der Vertragspartei berechnet.
  4. Alle Ausfuhren im Rahmen der Ursprungskontingente müssen auf Anhang 5-A verweisen. Andernfalls werden die Erzeugnisse von den Vertragsparteien nicht auf das jährliche Ursprungskontingent angerechnet.
  5. Kanada notifiziert der Europäischen Kommission, falls es Nachweiserfordernisse festlegt für:
    1. aus Kanada im Rahmen des anwendbaren Ursprungskontingents ausgeführte Erzeugnisse oder
    2. nach Kanada im Rahmen des anwendbaren Ursprungskontingents eingeführte Erzeugnisse.
  6. Erhält die Europäische Union eine Notifzierung nach Absatz 5 Buchstabe a, genehmigt sie die Beantragung einer Zollpräferenzbehandlung nach der alternativen Ursprungsregel des Anhangs 5-A nur für jene Erzeugnisse, für die einschlägige Nachweise vorgelegt werden.
  7. Die Vertragsparteien verwalten die Ursprungskontingente auf Basis eines Kalenderjahrs; jeweils am 1. Januar werden die verfügbaren Kontingentsmengen veröffentlicht. Für die Verwaltung dieser Ursprungskontingente im ersten Jahr berechnen die Vertragsparteien die entsprechenden Kontingentsmengen durch Abzug der Menge, die dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens entspricht.
  8. In der Europäischen Union werden die in diesem Anhang genannten Mengen von der Europäischen Kommission verwaltet, die hinsichtlich der geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union alle administrativen Maßnahmen ergreift, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.
  9. Zur Gewährleistung einer effektiven Verwaltung von Anhang 5-A setzen die Vertragsparteien sich erforderlichenfalls miteinander ins Benehmen und arbeiten bei der Verwaltung von Anhang 5-A zusammen. Die Vertragsparteien erörtern gemeinsam etwaige Änderungen an Anhang 5-A.
  10. Zusätzliche Regelungen, wie eine Überprüfung oder die Erhöhung der Ursprungskontingente, finden sich in den einzelnen Abschnitten.

 

 

 

 

Abschnitt A — Landwirtschaft

 

Tabelle A.1 - Jährliche Kontingentszuteilung für Erzeugnisse mit hohem Zuckeranteil(1), aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt(2)

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Ausreichende Fertigung Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
ex 1302.20 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 Wechsel innerhalb dieser Unterposition
oder
aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
30 000
ex 1806.10 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
ex 1806.20 Zubereitungen mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 für die Zubereitungen von Schokoladengetränken Wechsel innerhalb dieser Unterposition
oder
aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
ex 2101.12 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
ex 2101.20 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 Wechsel innerhalb dieser Unterposition
oder
aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
ex 2106.90 Lebensmittelzubereitungen mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 Wechsel innerhalb dieser Unterposition
oder
aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99

(1) Mindestens 65 Prozent des Nettogewichts der Erzeugnisse, für die Tabelle A.1 gilt, muss auf den zugesetzten Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 entfallen. Der gesamte Rohr- oder Rübenzucker muss in Kanada raffiniert worden sein.

(2) Bezüglich der Erzeugnisse, für die Tabelle A.1 gilt, ist eine ausreichende Fertigung nach dieser Spalte so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.

 

Tabelle A.1 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen

  1. In den ersten drei nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufeinander folgenden Fünfjahreszeiträumen überprüfen die Vertragsparteien die Ursprungskontingentsmenge der Tabelle A.1 am Ende jedes dieser Fünfjahreszeiträume.
  2. In den ersten drei nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufeinander folgenden Fünfjahreszeiträumen erhöht sich die Ursprungskontingentsmenge der Tabelle A.1 am Ende jedes dieser Fünfjahreszeiträume um 20 Prozent der für den vorausgegangenen Zeitraum festgesetzten Menge, sofern
    1. in jedem Jahr des ersten Fünfjahreszeitraums das Kontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird,
    2. in jedem Jahr des zweiten(1) Fünfjahreszeitraums das Kontingent zu mindestens 70 Prozent ausgeschöpft wird, und
    3. in jedem Jahr des dritten(1) Fünfjahreszeitraums das Kontingent zu mindestens 80 Prozent ausgeschöpft wird.
  3. Jede Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge wird im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahrs wirksam.
  4. Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Nach der Überprüfung notifizieren die Parteien einander schriftlich eine etwaige Erhöhung des Ursprungskontingents nach Absatz 2 sowie den Tag, ab dem die Erhöhung nach Absatz 3 gilt. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass eine Erhöhung des Ursprungskontingents sowie der Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.

(1) in der deutschen Übersetzung des Amtsblattes liegt hier ein Übersetzungsfehler vor, der korrigiert wurde.

 

 

Tabelle A.2 - Jährliche Kontingentszuteilung für Zuckerwaren und Schokoladenzubereitungen, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Ausreichende Fertigung Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) Wechsel aus einer anderen Position 10 000
1806.31 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, gefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wechsel nicht nur auf der Verpackung beruht
1806.32 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, ungefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg
1806.90 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1806.10 bis 1806.32

 

Tabelle A.2 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen
  1. Die Vertragsparteien überprüfen das Ursprungskontingent der Tabelle A.2 am Ende jedes Fünfjahreszeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern in jedem Jahr des vorausgegangenen Fünfjahreszeitraums das Ursprungskontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird.
  2. Für eine Kontingentserhöhung wird eine Überprüfung auf der Grundlage aller relevanten Faktoren durchgeführt; dazu zählen die Ausschöpfung, der Anstieg der kanadischen Ausfuhren weltweit, der Anstieg der Gesamteinfuhren in die Europäische Union sowie alle anderen wichtigen Trends im Handel mit den vom Ursprungskontingent betroffenen Erzeugnissen.
  3. Die Quote für die Erhöhung des Ursprungskontingents wird für den nächsten Fünfjahreszeitraum festgesetzt; sie beträgt höchstens 10 Prozent des Kontingents des vorherigen Zeitraums.
  4. Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Alle Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge werden nach Artikel 30.2 Absatz 2 dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Tabelle A.3 - Jährliche Kontingentszuteilung für verarbeitete Lebensmittel, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Ausreichende Fertigung Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen Wechsel aus einer anderen Position 35 000
ex 1902.11 Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier und Reis enthaltend
ex 1902.19 Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, andere, Reis enthaltend
ex 1902.20 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), Reis enthaltend
ex 1902.30 andere Teigwaren, Reis enthaltend
1904.10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreide-erzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes) Wechsel aus einer anderen Position
oder
Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Gewicht der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses oder des Nettogewichts aller bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien nicht überschreitet
1904.20 Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide
1904.90 Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1904.10 bis 1904.30 Wechsel aus einer anderen Position
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
2009.81 Saft aus Preiselbeeren oder Moosbeeren
ex 2009.89 Saft aus Blaubeeren
2103.90 andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; andere zusammengesetzte Würzmittel
ex 2106.10 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe, ohne Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 von weniger als 65 GHT Wechsel aus einer anderen Unterposition
oder
Wechsel innerhalb dieser Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern das Nettogewicht der Vormaterialien dieser Unterposition ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses oder des Nettogewichts aller bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien nicht überschreitet
ex 2106.90 andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ohne Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 von weniger als 65 GHT

 

Tabelle A.3 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen
  1. Die Vertragsparteien überprüfen das Ursprungskontingent der Tabelle A.3 am Ende jedes Fünfjahreszeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern in jedem Jahr des vorausgegangenen Fünfjahreszeitraums das Ursprungskontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird.
  2. Für eine Kontingentserhöhung wird eine Überprüfung auf der Grundlage aller relevanten Faktoren durchgeführt; dazu zählen die Ausschöpfung, der Anstieg der kanadischen Ausfuhren weltweit, der Anstieg der Gesamteinfuhren in die Europäische Union sowie alle anderen wichtigen Trends im Handel mit den vom Ursprungskontingent betroffenen Erzeugnissen.
  3. Die Quote für die Erhöhung des Ursprungskontingents wird für den nächsten Fünfjahreszeitraum festgesetzt; sie beträgt höchstens 10 Prozent des Kontingents des vorherigen Zeitraums.
  4. Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Alle Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge werden nach Artikel 30.2 Absatz 2 dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

 

 

Tabelle A.4 - Jährliche Kontingentszuteilung für Hunde- und Katzenfutter, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Ausreichende Fertigung Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
2309.10 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Wechsel aus Unterposition 2309.90
oder
einer anderen Position, ausgenommen aus Hunde- und Katzenfutter der Unterposition 2309.90
60 000
ex 2309.90 Hunde- und Katzenfutter, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Wechsel innerhalb dieser Unterposition
oder
aus einer anderen Position, ausgenommen aus Hunde- und Katzenfutter aus dieser Unterposition

 

Tabelle A.4 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen

  1. Die Vertragsparteien überprüfen das Ursprungskontingent der Tabelle A.4 am Ende jedes Fünfjahreszeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern in jedem Jahr des vorausgegangenen Fünfjahreszeitraums das Ursprungskontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird.
  2. Für eine Kontingentserhöhung wird eine Überprüfung auf der Grundlage aller relevanten Faktoren durchgeführt; dazu zählen die Ausschöpfung, der Anstieg der kanadischen Ausfuhren weltweit, der Anstieg der Gesamteinfuhren in die Europäische Union sowie alle anderen wichtigen Trends im Handel mit den vom Ursprungskontingent betroffenen Erzeugnissen.
  3. Die Quote für die Erhöhung des Ursprungskontingents wird für den nächsten Fünfjahreszeitraum festgesetzt; sie beträgt höchstens 10 Prozent des Kontingents des vorherigen Zeitraums.
  4. Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Alle Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge werden nach Artikel 30.2 Absatz 2 dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Abschnitt B — Fische und Meeresfrüchte

 

Tabelle B.1 - Jährliche Kontingentszuteilung für Fische und Meeresfrüchte, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht) Ausreichende Fertigung
ex 0304.83 gefrorene Fischfilets vom Heilbutt, ausgenommen vom Reinhardtius hippoglossoides 10 Wechsel aus einer anderen Position(1)
ex 0306.12 gekochter und gefrorener Hummer 2 000 Wechsel aus einer anderen Unterposition
1604.11 zubereiteter oder haltbar gemachter Lachs 3 000 Wechsel aus einem anderen Kapitel
1604.12 zubereiteter oder haltbar gemachter Hering 50
ex 1604.13 zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen, Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Sardina pilchardus 200
ex 1605.10 zubereitete oder haltbar gemachte Krabben, ausgenommen Cancer pagurus 44
1605.21-
1605.29
zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen 5 000
1605.30 zubereiteter oder haltbar gemachter Hummer 240
(1) Bezüglich der Ursprungsregel für Erzeugnisse der Unterposition 0304.83 ist die Herstellung so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.

 

Tabelle B.1 — Bestimmungen über Erhöhungen

  1. Werden über 80 Prozent des Ursprungskontingents für ein in Tabelle B.1 aufgeführtes Erzeugnis in einem Kalenderjahr ausgeschöpft, wird die Ursprungskontingentszuteilung für das folgende Kalenderjahr erhöht. Die Erhöhung beläuft sich auf 10 Prozent des Ursprungskontingents für das Erzeugnis im vorangehenden Kalenderjahr. Die Bestimmung für die Erhöhung gilt erstmals nach Ablauf des ersten vollständigen Kalenderjahrs nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zwar insgesamt für vier aufeinander folgende Jahre.
  2. Jede Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge wird im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahrs wirksam. Die Einfuhrvertragspartei benachrichtigt die Ausfuhrvertragspartei schriftlich, wenn die Bedingung des Absatzes 1 erfüllt ist, und teilt ihr in diesem Fall die etwaige Erhöhung des Ursprungskontingents und das Datum mit, ab dem die Erhöhung gilt. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Erhöhung des Ursprungskontingents sowie der Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.

 

Tabelle B.1 — Bestimmungen über die Überprüfung

Nach Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach Inkrafttreten dieses Abkommens erörtern die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei etwaige Überprüfungen dieses Abschnitts.

 

 

 

Abschnitt C — Spinnstoffe und Kleidung

 

Tabelle C.1 - Jährliche Kontingentszuteilung für Spinnstoffe, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht) Ausreichende Fertigung
5107.20 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT 192 000 Wechsel aus einer anderen Position
5205.12 Garne aus Baumwolle, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern, mehr als Nm 14 bis Nm 43 1 176 000
5208.59 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger 60 000 m2
5209.59 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 79 000 m2
5402 Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex 4 002 000
5404.19 synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen 21 000
5407 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 54.04 4 838 000 m2 Wechsel aus einer anderen Position
oder
Bedrucken oder Färben mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des Gewebes ohne Ursprungseigenschaft 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
5505.10 Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus synthetischen Chemiefasern 1 025 000 Wechsel aus einer anderen Position
5513.11 Gewebe aus Polyester-Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, roh oder gebleicht, in Leinwandbindung, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger 6 259 000 m2
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 583 000
5603 Vliesstoffe (von Spinnmassen), auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 621 000
5703 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert 196 000 m2
5806 Bänder, ausgenommen Waren der Position 58.07 (ausgenommen Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren als Meterware); schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Faser 169 000
5811.00 wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Lagen, mit Wattierungs- stoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 58.10 12 000 m2
59.03 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 59.02 1 754 000 m2 Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern der Wert der Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
5904.90 Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten, ausgenommen Linoleum 24 000 m2
5906 kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 450 000
5907.00 andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen 2 969 000 m2
5911 Erzeugnisse und Waren des speziellen technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen 173 000
6004 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001 25 000 Wechsel aus einer anderen Position
oder
Bedrucken oder Färben mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des Gewebes ohne Ursprungseigenschaft 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
6005 Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004 16 000
6006 andere Gewirke und Gestricke, anderweit weder genannt noch inbegriffen 24 000
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen, aus Spinnstoffen 124 000 Wechsel aus einem anderen Kapitel
6307 konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 503 000
m2 = Quadratmeter

 

 

Tabelle C.2 - Jährliche Kontingentszuteilung für Kleidung, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht) Ausreichende Fertigung (1)
6101.30 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben 10 000 Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern das Erzeugnis im Gebiet einer Vertragspartei zugeschnitten (bzw. formgestrickt) und zusammengenäht oder in anderer Weise zusammengefügt wird

oder

Wechsel einer formgestrickten Ware, die kein Nähen oder Zusammenfügen erfordert, aus einem anderen Kapitel
6102.30 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 17 000
6104 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, Hosen usw. (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 535 000
6106.20 Blusen und Hemdblusen, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 44 000
6108.22 Slips und andere Unterhosen, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 129 000
6108.92 Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 39 000
6109.10 T-Shirts und Unterhemden, aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken 342 000
6109.90 T-Shirts und Unterhemden, aus anderweit weder genannten noch inbegriffenen Spinnstoffen, aus Gewirken oder Gestricken 181 000
6110 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken 478 000
6112.41 Badeanzüge und Badehosen, aus synthetischen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 73 000
6114 Kleidung anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Gewirken oder Gestricken 90 000 kg
6115 Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken) 98 000 kg
6201 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203 96 000
6202 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204 99 000
6203 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben 95 000
6204 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 506 000
6205 Hemden, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben 15 000
6206 Blusen und Hemdblusen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 64 000
6210.40 Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5903, 5906 oder 5907, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben 68 000 kg
6210.50 Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5903, 5906 oder 5907, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen 30 000 kg
6211 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken 52 000 kg
6212.10 Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken 297 000
6212.20 Hüftgürtel und Miederhosen, auch aus Gewirken oder Gestricken 32 000
6212.30 Korseletts, auch aus Gewirken oder Gestricken 40 000
6212.90 Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken 16 000 kg
(1) Bezüglich der Erzeugnisse, für die Tabelle C.2 gilt, ist eine ausreichende Fertigung nach dieser Spalte so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.

 

 

Tabelle C.3 - Jährliche Kontingentszuteilung für Spinnstoffe, aus der Europäischen Union nach Kanada ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen Union nach Kanada (in kg, wenn nichts anderes bestimmt ist) Ausreichende Fertigung
5007.20 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr 83 000 m2 Weben
5111.30 Streichgarngewebe aus überwiegend, aber weniger als 85 GHT Wolle oder feinen Tierhaaren, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt 205 000 m2 Weben
5112 Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 200 000 Weben
5208.39 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger, gefärbt, ausgenommen in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper, und in Leinwandbindung 116 000 m2 Weben
5401.10 Nähgarne aus synthetischen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf 18 000 Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen, auch mit Spinnen oder

Spinnen
5402.11 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, hochfeste Garne aus Aramid 504 000 Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen, auch mit Spinnen oder

Spinnen
5404 synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger 275 000 Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen, auch mit Spinnen oder

Spinnen
5407 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404 636 000 Weben
5603 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 1 629 000 Alle Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5607.41 Bindegarne oder Pressengarne, aus Polyethylen oder Polypropylen 813 000 Alle Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5607.49 Bindfäden, Seile und Taue aus Polyethylen oder Polypropylen, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt, ausgenommen Bindegarne oder Pressengarne 347 000 Alle Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5702.42 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, mit Flor, konfektioniert, ausgenommen Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche 187 000 m2 Weben oder

Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5703.20 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Nylon oder anderen Polyamiden, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert 413 000 m2 Weben oder

Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5704.90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, ausgenommen Bodenfliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger 1 830 000 Weben oder

Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, ausgenommen Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose 209 000 Weben oder

Bestreichen, Beflocken, mit Lagen versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
5904.10 Linoleum, auch zugeschnitten 61 000 m2 Weben oder

Bestreichen, Beflocken, mit Lagen versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
5910.00 Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt 298 000 Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310

Weben oder

Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
5911 Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel 160 000 Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310

Weben oder

Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
6302.21 Bettwäsche, bedruckt, aus Baumwolle, ausgenommen aus Geweben oder Gestricken 176 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder

Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
6302.31 Bettwäsche, ausgenommenen bedruckt, aus Baumwolle, ausgenommen aus Geweben oder Gestricken 216 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren

Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Konfektionieren nach Bedrucken
6302.91 Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Baumwolle (ausgenommen aus Frottierware), Scheuertücher, Bohnerlappen, Spüllappen und Staubtücher 20 000 Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder

Konfektionieren nach Bedrucken

Tabelle C.4 - Jährliche Kontingentszuteilung für Kleidung, aus der Europäischen Union nach Kanada ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen Union nach Kanada (in Stück, wenn nichts anderes bestimmt ist) Ausreichende Fertigung (1)
6105.10 Hemden aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle, für Männer oder Knaben (ausgenommen Nachthemden, T-Shirts und Unterhemden) 46 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6106 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen T- Shirts und Unterhemden) 126 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6109 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken 722 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6110 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken (ausgenommen wattierte Westen) 537 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder

Formstricken für Erzeugnisse, die kein Nähen oder Zusammenfügen erfordern
6114 andere Kleidung anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Gewirken oder Gestricken 58 000 kg Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder

Formstricken für Erzeugnisse, die kein Nähen oder Zusammenfügen erfordern
6115 Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken) (ausgenommen für Kleinkinder) 1 691 000 Paar Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder

Formstricken für Erzeugnisse, die kein Nähen oder Zusammenfügen erfordern
6202.11 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus Wolle oder feinen Tierhaaren, ausgenommen aus Geweben oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 15 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6202.93 Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 16 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6203.11 Anzüge aus Wolle oder feinen Tierhaaren, für Männer oder Knaben 39 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6203.12 -
6203.49
Anzüge (ausgenommen aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben 281 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6204 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen 537 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6205.20 Hemden aus Baumwolle, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben 182 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6210 Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Bekleidung für Kleinkinder) 19 000 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6211 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung, anderweit nicht genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken 85 000 kg Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6212 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, aus Spinnstofferzeugnissen aller Art, auch elastischen, einschließlich Gewirken oder Gestricken (ausgenommen Gürtel und Mieder ganz aus Kautschuk) 26 000 Dutzend Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
(1) Bezüglich der Erzeugnisse, für die Tabelle C.4 gilt, ist eine ausreichende Fertigung nach dieser Spalte so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.

 

Tabellen C.1 bis C.4 — Bestimmungen über Erhöhungen

  1. Werden über 80 Prozent des Ursprungskontingents für ein in den Tabellen C.1 bis C.4 aufgeführtes Erzeugnis in einem Kalenderjahr ausgeschöpft, wird die Ursprungskontingentszuteilung für das folgende Kalenderjahr erhöht. Die Erhöhung beläuft sich auf 3 Prozent des Ursprungskontingents für das Erzeugnis im vorangehenden Kalenderjahr. Die Bestimmung über die Erhöhung gilt erstmals nach Ablauf des ersten vollständigen Kalenderjahrs nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die jährlichen Ursprungskontingentszuteilungen dürfen während eines Zeitraum von bis zu zehn Jahren erhöht werden.
  2. Jede Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge wird im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahrs wirksam. Die Einfuhrvertragspartei benachrichtigt die Ausfuhrvertragspartei schriftlich, wenn die Bedingung des Absatzes 1 erfüllt ist, und teilt ihr in diesem Fall die etwaige Erhöhung des Ursprungskontingents und das Datum mit, ab dem die Erhöhung gilt. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Erhöhung des Ursprungskontingents sowie der Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.

Tabellen C.1 bis C.4 — Bestimmung über die Überprüfung

Auf Antrag einer Vertragspartei treffen die Vertragsparteien zusammen, um die abgedeckten Erzeugnisse und die Mengen der Kontingentszuteilungen anhand der Entwicklungen der relevanten Märkte und Sektoren zu überprüfen. Die Vertragsparteien können dem Ausschuss für Warenhandel die Durchführung von Überprüfungen empfehlen.

 

 

Abschnitt D — Fahrzeuge

 

Tabelle D.1 - Jährliche Kontingentszuteilung für Fahrzeuge, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System Warenbezeichnung Ausreichende Fertigung Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in Stück)
8703.21 andere Fahrzeuge mit Hubkolben- verbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft folgende Prozentsätze nicht überschreitet:
  1. 70 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder
  2. 80 Prozent der Nettokosten des Erzeugnisses
100 000
8703.22 andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3
8703.23 andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3
8703.24 andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3
8703.31 andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger
8703.32 andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3
8703.33 andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3
8703.90 andere

 

Bemerkung 1

Maßgebend für die von den Vertragsparteien vereinbarte Anwendung der Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die folgenden Bestimmungen:

Sofern zwischen den einzelnen Vertragsparteien und den Vereinigten Staaten von Amerika ein mit den WTO-Verpflichtungen der Vertragsparteien kohärentes Freihandelsabkommen in Kraft ist und sich die Vertragsparteien über alle anwendbaren Voraussetzungen einigen, gelten alle bei der Herstellung eines Erzeugnisses der Unterpositionen 8703.21 bis 8703.90 in Kanada oder der Europäischen Union verwendeten Vormaterialien des Kapitels 84, 85, 87 oder 94 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Vereinigen Staaten von Amerika als Ursprungserzeugnisse. Unbeschadet des Ausgangs der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika werden im Zuge der Gespräche über die anwendbaren Voraussetzungen auch Konsultationen durchgeführt, mit denen erforderlichenfalls die Kohärenz zwischen der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten Berechnungsmethode und der nach diesem Abkommen für Erzeugnisse des Kapitels 87 geltenden Methode sichergestellt werden soll.

Folglich verliert Tabelle D.1 ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Kumulierung ihre Gültigkeit.

Die Anwendung der Kumulierung und Löschung von Bemerkung 1 wird zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

 

Bestimmung über die Überprüfung

Falls die Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sieben Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten ist, treffen die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um diese Bestimmungen zu überprüfen.

Alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Erzeugnisse der Position 8702

Für aus Kanada in die Europäische Union ausgeführte Erzeugnisse der Position 8702 gilt die folgende Ursprungsregel alternativ zu der Ursprungsregel des Anhangs 5:

  • Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus den Positionen 8706 bis 8708 oder
  • Wechsel innerhalb dieser Position oder Positionen 8706 bis 8708, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position oder der Positionen 8706 bis 8708 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.

Diese Ursprungsregel gilt für in Kanada befindliche Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger und Zessionare, die Erzeugnisse der Position 87.02 in Kanada ab dem Abschluss der Verhandlungen am 1. August 2014 herstellen.

 

Bemerkung 2

Maßgebend für die von den Vertragsparteien vereinbarte Anwendung der Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die folgenden Bestimmungen:

Sofern zwischen den einzelnen Vertragsparteien und den Vereinigten Staaten von Amerika ein mit den WTO-Verpflichtungen der Vertragsparteien kohärentes Freihandelsabkommen in Kraft ist und sich die Vertragsparteien über alle anwendbaren Voraussetzungen einigen, gelten alle bei der Herstellung eines Erzeugnisses der Position 8702 in Kanada oder der Europäischen Union verwendeten Vormaterialien des Kapitels 84, 85, 87 oder 94 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Vereinigen Staaten von Amerika als Ursprungserzeugnisse.

Folglich verliert die alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregel für Erzeugnisse der Position 8702 ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Kumulierung ihre Gültigkeit.

Die Anwendung der Kumulierung und Löschung von Bemerkung 2 wird zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.